Zirngast & Krassnigg OG
St. Georgen an der Stiefing 4
A-8413 St. Georgen an der Stiefing
Firmenbuchnummer: FN 607193
im Folgenden "BETREIBER" genannt, bietet die Software-Anwendung „FAHRO“ in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellsten Version (in der Folge „ANWENDUNG" an, damit der NUTZER sich auf eine Fahrprüfung vorbereiten kann.
Die Nutzungsbedingungen gelangen im Verhältnis zwischen dem BETREIBER und den KUNDEN sowie auch dessen Fahrschüler:innen (in der Folge gemeinsam „NUTZER“) zur Anwendung.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne jegliche Absicht der Diskriminierung. Alle Geschlechter sind gleichermaßen angesprochen.
Diese NUTZUNGSBEDINGUNGEN definieren und regeln die Beschaffung, Nutzung und Verwertung der ANWENDUNG sowie die damit verbundenen geschäftlichen und administrativen Aktivitäten, wenn der NUTZER die ANWENDUNG kostenlos nutzt.
Wenn der NUTZER jedoch die ANWENDUNG für kommerzielle Zwecke verwenden möchte, ist ein gesonderter Vertrag mit dem BETREIBER abzuschließen.
Die NUTZUNGSBEDINGUNDEN gelangen durch Nutzung der ANWENDUNG zur Anwendung.
Der NUTZER ist verpflichtet, im Rahmen der Geschäftsbeziehung wahrheitsgemäße, umfassende und korrekte Angaben zu machen und seine spezifischen Informationen stets auf dem neuesten Stand zu halten. Hat der NUTZER den Verdacht eines Missbrauchs der ANWENDUNG durch Dritte, so hat er die BETREIBER unverzüglich darüber zu informieren.
Der NUTZER hat alle Handlungen zu unterlassen, die die technische Funktionsfähigkeit der ANWENDUNG gefährden oder beeinträchtigen können (einschließlich Cyber-Attacken). Ein solches Verhalten wird strafrechtlich verfolgt.
Der NUTZER ist dafür verantwortlich, die notwendige Infrastruktur einzurichten, um den bestimmungsgemäßen Betrieb der ANWENDUNG zu gewährleisten. Der BETREIBER ist nicht verpflichtet, diesbezüglich weitere Beratung oder Empfehlungen zu erteilen.
Der NUTZER verpflichtet sich, keine Inhalte in die ANWENDUNG einzustellen, die aufgrund ihres Inhalts oder ihrer Form oder Gestaltung oder in sonstiger Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der NUTZER, beim Hochladen von Inhalten geltendes Recht (z.B. Strafrecht, Wettbewerbsrecht und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) oder Geheimhaltungspflichten zu verletzen.
Insbesondere, aber nicht ausschließlich, ist es dem NUTZER nicht gestattet, Inhalte zu veröffentlichen oder zu unterstützen, die:
Dies gilt auch, wenn der jeweilige Inhalt nicht gegen geltendes Recht, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt.
Es ist auch eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte und daher nicht erlaubt, die Anonymität anderer NUTZER aufzuheben oder Informationen anderer NUTZER aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, zu veröffentlichen. NUTZER dürfen in ihren Beiträgen oder auf andere Weise keine Informationen preisgeben, die die Identität eines anderen Nutzers offenbaren könnten oder die der NUTZER von anderen Benutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.
Scraping (Web Scraping, Crawling) von in der ANWENDUNG veröffentlichten Informationen ist verboten und bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der BETREIBER.
Der BETREIBER räumt dem NUTZER die nicht-exklusive, zeitlich, inhaltlich und örtlich begrenzte Werknutzungsbewilligung ein, die ANWENDUNG zur Vorbereitung auf die Fahrprüfung zu nutzen. Das ausschließliche Werknutzungsrecht zur Nutzung und Verwertung der ANWENDUNG verbleibt in jedem Fall beim BETREIBER.
Dem NUTZER ist es gestattet, die ANWENDUNG ausschließlich für die vom BETREIBER vorgesehenen Zwecke zu nutzen.
Das Recht, die ANWENDUNG zu dekompilieren, ist ausgeschlossen.
Kennzeichnungen der ANWENDUNG, insbesondere Copyright-Vermerke, Markenzeichen, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.
Der BETREIBER ist berechtigt, die auf der ANWENDUNG veröffentlichten Informationen auf jegliche erdenkliche Art zu verwerten, ohne dabei jedoch Geheimhaltungsinteressen des NUTZERs zu verletzen.
Der NUTZER räumt dem BETREIBER ein unwiderrufliches, nicht ausschließliches, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes und auf Dritte übertragbares, unentgeltliches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. Der BETREIBER ist berechtigt, die veröffentlichten Inhalte jederzeit zu nutzen, zu bearbeiten und zu verwerten. Dies umfasst insbesondere das Recht der Vervielfältigung, das Recht der Verbreitung und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Der NUTZER verzichtet auf das Recht zur Urheberbezeichnung.
Da keine kostenpflichtige Version gegenüber dem NUTZER geschuldet ist, ist der BETREIBER in keiner Weise verpflichtet, die ANWENDUNG zur Verfügung zu stellen. Der BETREIBER behält sich das Recht vor, die ANWENDUNG ohne Vorankündigung einzustellen. Die Herausgabe des Quellcodes, der Benutzerhandbücher oder des Supports ist ausdrücklich nicht geschuldet.
Es wird darauf hingewiesen, dass mit Löschung des NUTZER-Accounts sämtliche Daten verloren gehen können und nicht wieder hergestellt werden können.
Der NUTZER hat das Recht, Änderungen an der ANWENDUNG vorzuschlagen. Der BETREIBER ist nicht verpflichtet, diesen Änderungswünschen nachzukommen.
Da keine kostenpflichtige Version gegenüber dem NUTZER geschuldet ist, sind sämtliche Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegen den BETREIBER in vollem Umfang ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle einer vorsätzlichen Schädigung.
Der BETREIBER übernimmt keine Haftung und Garantie, dass die mittels der ANWENDUNG aufgezeichneten Fahrten tatsächlich von der zuständigen Behörde als Übungsfahrten akzeptiert werden.
Der BETREIBER ist berechtigt, diese NUTZUNGSBEDINGUNGEN jederzeit zu ändern. Der BETREIBER wird den NUTZER über solche Änderungen informieren, indem er die geänderten NUTZUNGSBEDINGUNGEN an die zuletzt vom NUTZER mitgeteilten Kontaktdaten sendet. Der NUTZER hat das Recht, den Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der NUTZER nicht innerhalb von 21 Tagen nach der Benachrichtigung über die Änderungen, ist von einer stillschweigenden Zustimmung zu den geänderten NUTZUNGSBEDINGUNGEN auszugehen.
Die Weitergabe von Daten und Informationen an einen bestimmten Geschäftspartner ist nur in dem Umfang zulässig, wie dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen, gesetzlicher Verpflichtungen und zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist (vgl. Art 6 (1) lit b, c und lit f DSGVO). Gegebenenfalls erfolgt eine Datenverarbeitung auf Basis einer Einwilligung (Art 6 Abs 1 lit a DSGVO). Im Übrigen verpflichten sich der BETREIBER und der NUTZER wechselseitig zur Verschwiegenheit über die ihnen im Rahmen der vorliegenden Geschäftsbeziehung zur Kenntnis gelangten Angaben und Daten und beide Parteien sind insbesondere zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet.
Nähere Informationen zur Verarbeitung von Daten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
Der BETREIBER weist darauf hin, dass Daten des NUTZERs zu Werbezwecken auf Grundlage berechtigter Interessen (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO) verarbeitet werden können.
Der NUTZER kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).
Hat der BETREIBER begründeten Anlass zu der Vermutung, dass der NUTZER die ANWENDUNG in rechtswidriger oder unangemessener Weise nutzt, ist der BETREIBER berechtigt, den Zugang zur ANWENDUNG unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Die Möglichkeit weiterer rechtlicher Schritte bleibt von einer solchen Sperrung unberührt.
Das Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht und es ist österreichisches Recht vereinbart. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem NUTZER der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen seines Wohnsitzstaates gewährt wird (Art 6 Abs 2 Rom I-VO). Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Graz, Österreich. Ist der NUTZER Privatkunde und hat er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich oder ist er in Österreich beschäftigt, so kann der NUTZER nur vor den Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel sich sein Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung befindet.
Erfüllungsort ist der Sitz des BETREIBERs.
Es wird auf die Möglichkeit der Streitbeilegung über eine Online-Streitbeilegungsstelle (Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) und nationale Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen. Der BETREIBER ist nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN unanwendbar oder ungültig sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem Willen beider Vertragsparteien, wie er in den aktuellen NUTZUNGSBEDINGUNGEN zum Ausdruck kommt, am nächsten kommt.
Ergänzungen dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN sowie Erweiterungen und Änderungen dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und unterzeichnet werden.
Der BETREIBER empfiehlt dem NUTZER, diese NUTZUNGSBEDINGUNGEN dauerhaft aufzubewahren.